Allgemeine Geschäftsbedingungen

English Lesefassung, im Zweifelsfall gilt die deutsche Fassung.

Last updated: March 2026

Präambel

Die dealcode GmbH ("dealcode") betreibt eine Softwarelösung zur Vertriebsautomatisierung und -unterstützung. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dealcode und dem Kunden. Das Angebot von dealcode richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 1 Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Subject Matter: dealcode provides a software solution (hereinafter referred to as the 'Platform' or 'Services') that serves as a Customer Relationship Management (CRM) system and is designed to automate and support marketing and sales processes - including, but not limited to, the use of Artificial Intelligence (AI) - exclusively for business-to-business (B2B) application by the Customer.

The CRM constitutes the core component of the dealcode platform. It facilitates the privacy-compliant management and administration of business contacts, companies, and business correspondence. The Customer holds sole and unrestricted responsibility for their CRM and the administration of all data stored therein. The Customer bears exclusive liability for the storage, processing, and any form of utilization of such data, and shall independently implement all measures necessary to ensure its lawful processing.

Die Suchmaschinenfunktion ermöglicht es den Nutzern, öffentlich zugängliche B2B-Informationen aus Quellen wie sozialen Medien, Unternehmenswebsites und verifizierten Datenanbietern zu identifizieren, darauf zuzugreifen und diese Informationen in eigener Verantwortung zu verarbeiten.

Die automatisierte Texterstellung dient zum Beispiel der KI-gestützten Generierung von unternehmensbezogenen Texten und Nachrichten, die als E-Mails oder Social-Media-Nachrichten verwendet werden können.

Das Kampagnenmanagement-Tool unterstützt die Nutzer bei der Erstellung von textbasierten Kampagnen für verschiedene Kommunikationskanäle (z.B. E-Mail, Social Media Plattformen) und bei der Planung des Versands dieser Kommunikationsinhalte. Der eigentliche Versand der erstellten und geplanten Inhalte erfolgt durch den Einsatz von Drittanbieter-Software (Third-Party Tools).

Die von die dealcode-Plattform visualisierten und verarbeiteten Informationen für die Such- und Textfunktionen stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen oder Diensten Dritter. dealcode betreibt für diese Zwecke keine eigene Research-Datenbank mit B2B-Daten. dealcode übernimmt daher keine Garantie oder Gewährleistung für die Richtigkeit, Qualität, Quantität oder Verfügbarkeit der über die Suchfunktion gefundenen Daten, da diese Daten ausschließlich aus externen Quellen stammen, auf die dealcode keinen Einfluss hat. dealcode stellt durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen sicher, dass bei einer Personalisierung durch die dealcode-Plattform die Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der GDPR-konformen Infrastruktur von dealcode erfolgt und der Schutz dieser Daten gemäß den Anforderungen der GDPR unterstützt wird.

Services and Premium Services: In addition to the standard platform functionalities, the subject matter of the contract may encompass separately commissioned, individualized services ('Services') as well as, subject to the appropriate licensing, exclusive 'Premium Services,' the specific scope of which shall be defined by mutual agreement.

Hosting: Die Systeme und Dienste der dealcode-Plattform werden hauptsächlich innerhalb der EU gehostet. Die Verarbeitung personenbezogener Daten in Ländern außerhalb der EU/EWR (Drittstaaten) erfolgt nur, wenn ein angemessenes Datenschutzniveau gemäß den Anforderungen der DSGVO gewährleistet ist.

Token: Token können Teil des Leistungsumfangs sein und werden für den Zugang zu bestimmten Plattformfunktionen verwendet.

Vorrangige Reihenfolge: Individuelle Vereinbarungen (z.B. Angebot, Leistungsbeschreibung) haben Vorrang vor diesen AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn dealcode ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

Definitionen:
● "Kunde"/"Nutzer": Ein Unternehmer, der die Dienste von dealcode für geschäftliche Zwecke nutzt.
● "Dienstleistungen": Die von dealcode über die Plattform bereitgestellten Funktionen und Dienste.
● "Auftragsverarbeiter": dealcode, wenn es personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (Art. 28 GDPR), ggf. unter Einsatz von Unterauftragsverarbeitern.
● "Nutzerdaten": Daten, die vom Kunden übermittelt oder während der Nutzung der Dienste auf der Plattform erzeugt und gespeichert werden.
● "Personenbezogene Daten": Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
● "Parteien": dealcode und der Kunde.

§ 2 Registrierung, Benutzerkonto, Vertragsschluss

Benutzerkonto: Die Nutzung der Dienste erfordert die Einrichtung eines Online-Kontos ("Konto").

Vertragsschluss: Der Vertrag kommt durch ein Angebot von dealcode und die Annahme durch den Kunden zustande. Angebot und Annahme müssen in Textform erfolgen.

Kundeninformationen: Der Kunde ist verpflichtet, bei der Kontoeröffnung und während der gesamten Vertragslaufzeit alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell zu machen und Änderungen unverzüglich zu melden.

Vertretungsberechtigung: Die Person, die im Namen des Kunden handelt, garantiert, dass sie befugt ist, den Kunden rechtlich zu vertreten. Der Vertrag ist für den Kunden verbindlich. Die Einzelheiten der Vertretungsberechtigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Überschreitung der Innenvollmacht durch den Unterzeichner berührt die Gültigkeit des Vertrages nicht.

Sicherheit des Kontos: Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf unberechtigte Nutzung ist dealcode unverzüglich zu informieren. Handlungen, die unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden vorgenommen werden, gelten als vom Kunden autorisiert, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn an der unbefugten Nutzung kein Verschulden trifft und er seine Sorgfaltspflichten nicht verletzt hat.

Verantwortung für Kontoaktivitäten: Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen, verantwortlich, es sei denn, er hat sie nicht verschuldet.

Datenspeicherung: dealcode speichert die Nutzerdaten für die Erbringung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten.

§ 3 Pflichten des Kunden und Mitwirkung

Bereitstellung von Informationen: Der Kunde wird dealcode alle für die Vertragserfüllung notwendigen Informationen, Daten und Materialien rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung stellen.

Nutzungsrechte für Kundeninhalte: Der Kunde räumt dealcode für die Erbringung der Leistungen ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Dauer und den Zweck des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht (unterlizenzierbar an Unterauftragnehmer) an diesen Inhalten ein.

Kontaktperson: Der Kunde hat einen verantwortlichen Ansprechpartner für dealcode zu benennen.

Technische Voraussetzungen: Der Kunde hat die technischen Voraussetzungen (Hardware, Software, Internetverbindung, aktueller Browser) für den Zugriff auf die Dienste zu schaffen.

Fehlermeldung: Bei Fehlfunktionen der Plattform hat der Kunde dealcode unverzüglich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu informieren.

Datensicherung: Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit Exportfunktionen vorhanden sind. Systemseitige Sicherungen durch dealcode ersetzen dies nicht.

Bereitstellung der E-Mail-Infrastruktur: Für die Nutzung des Kampagnenmanagement-Tools zum Versand von E-Mails stellt der Kunde geeignete und rechtlich verwertbare Absender-E-Mail-Adressen zur Verfügung. Für den technischen Versand über die dealcode-Plattform kann die Übermittlung von Konfigurations- oder Zugangsdaten an dealcode erforderlich sein, um den Versand im Namen des Kunden zu ermöglichen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Nutzungsberechtigung der zur Verfügung gestellten Adressen und Daten sowie für die Rechtskonformität der über diese Adressen versandten Kampagnen. Alternativ kann dealcode nach gesonderter Vereinbarung und gegen ein zusätzliches Entgelt im Namen und auf Rechnung des Kunden Domains und/oder E-Mail-Adressen für den Kampagnenversand einrichten und konfigurieren.

§ 4 Beginn der Leistungserbringung, Lieferung und Abnahme der individualisierten Leistungen

Freischaltung und Zugang: Der Zugang zur dealcode Plattform und die Freischaltung ausgewählter Token- und Servicepakete erfolgt nach vollständiger Zahlung des Gesamtbetrages für die gesamte Erstvertragslaufzeit, unabhängig von den jeweiligen Startzeitpunkten der einzelnen im Paket enthaltenen Komponenten. Bei Vertragsverlängerungen gilt dies entsprechend für den jeweiligen Verlängerungszeitraum.

Anmeldedaten: Die Anmeldedaten werden nach Vereinbarung oder automatisch zur Verfügung gestellt.

Für gesondert beauftragte, individualisierte Leistungen (z.B. Lead-Suche, Texterstellung, Messaging-Setup von E-Mail-Kampagnen, Kampagnen-Optimierungen - nachfolgend "dealcode Services") gilt die Leistung als vereinbart.

Nach Fertigstellung der abtrennbaren dealcode Services wird dealcode diese dem Kunden zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung stellen.

Der Kunde hat die dealcode Services innerhalb von zehn Werktagen zu prüfen und die Abnahme schriftlich (E-Mail genügt) zu erklären oder konkrete Mängel zu rügen. Ohne Anzeige von Sachmängeln innerhalb dieser Frist gelten die dealcode Services als abgenommen.

Im Falle von Sachmängeln ist dealcode eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren, an die sich eine erneute Bereitstellung zur Abnahme anschließt.

Unwesentliche Mängel schließen die Abnahme nicht aus und werden im Rahmen der Gewährleistung behoben.

§ 5 Pakete, Leistungsumfang, Vergütung und Zahlungsbedingungen

Leistungspakete: Der Kunde wählt ein Servicepaket mit einem bestimmten Funktionsumfang und Nutzungsgrenzen gemäß der Servicebeschreibung.

Token/Prepaid-Dienste: Gekaufte Token- und Servicepakete oder Prepaid-Dienste sind im Voraus zu bezahlen und haben eine begrenzte Gültigkeit oder bestimmte Nutzungsbedingungen.

Premium Services: Customers holding an active Premium License are granted additional access to exclusive Premium Services. These include, but are not limited to, active lead sourcing, the provision of funnel or landing pages (e.g., for sales and recruiting campaigns), and the execution of corresponding nurturing campaigns. Unless otherwise stipulated by contract, the scope of services per booked service package is restricted to one specific target audience. In such instances, the contractually guaranteed scope of services amounts to three (3) hours per service package per calendar month, which fully encompasses any necessary preparation and follow-up work.

Zusätzliche Leistungen, Erweiterungen, Upgrades: Individuell vereinbarte Zusatzleistungen (z.B. Token-Upgrade oder Leistungen im Rahmen von dealcode Services) werden gesondert vergütet. Erweiterungen, Upgrades oder Zusatzleistungen können jederzeit zu den jeweils gültigen Konditionen und gesonderten Vereinbarungen separat bestellt werden. Für die Texterstellung: Nach Klärung der Anforderungen erstellt dealcode einen Entwurf. Der Kunde hat das Recht auf 2 Revisionsrunden. Die Nutzungsrechte für erstellte Texte sind grundsätzlich an die Nutzung der Plattform gebunden.

Vergütung und Preise: Der Kunde hat die vereinbarte Vergütung für bezahlte Leistungen zu zahlen. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die vereinbarten Preise und Inklusivleistungen richten sich nach der aktuellen Vertragslaufzeit und den vereinbarten Zahlungsbedingungen.

Rechnungsstellung und Vorauszahlung: Die Rechnungsstellung für die gesamte Vertragslaufzeit (Erstlaufzeit oder Verlängerungslaufzeit) erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung bzw. vor Beginn der Verlängerungslaufzeit. Die Zahlung erfolgt in voller Höhe im Voraus für die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit.

Zahlungsverpflichtung: Die Zahlungsverpflichtung besteht auch dann, wenn die Dienste später aktiviert oder vom Kunden nicht genutzt werden.

Fälligkeit: Rechnungen sind, sofern nicht anders angegeben, innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Zahlungsverzug: Im Falle des Verzuges ist dealcode berechtigt, Verzugszinsen und weitere Schäden geltend zu machen. Bei erheblichem Verzug kann dealcode den Zugang sperren und/oder den Vertrag nach Abmahnung fristlos kündigen. Für jeden Fall des Verzuges nach Mahnung mit Fristsetzung kann dealcode eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15 % des ausstehenden Betrages (mind. EUR 500,00) zuzüglich Verzugszinsen berechnen. Dem Kunden bleibt es unbenommen nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

Reisekosten: Erforderliche und vereinbarte Reisekosten für dealcode Services werden gesondert in Rechnung gestellt.

§ 6 Laufzeit, Kündigung und Anbieterwechsel

Mindestlaufzeit: Es gilt die individuell vereinbarte Mindestvertragslaufzeit, wie sie im jeweiligen Angebot angegeben ist. Soweit nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit zwölf (12) Monate.

Ordentliche Beendigung: Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit oder jeder nachfolgenden Verlängerungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen (E-Mail ist ausreichend).

Automatische Erneuerung: Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß gekündigt, verlängert er sich automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, einschließlich aller gewählten Token- und Servicepakete, sofern nicht im gegenseitigen Einvernehmen etwas anderes vereinbart wird.

Sonderkündigungsrecht bei Anbieterwechsel (gem. EU-Datenschutzgesetz): Ungeachtet der vereinbarten Mindestlaufzeit ist der Kunde berechtigt, gemäß Art. 25 EU-DSGVO den Vertrag jederzeit zum Zwecke des Wechsels zu einem anderen Datenverarbeitungsdienstleister zu kündigen. Die Kündigung muss dealcode schriftlich (E-Mail ist ausreichend) mit einer Frist von maximal zwei (2) Monaten vor dem beabsichtigten Wechseltermin mitgeteilt werden.

Vergütung bei vorzeitigem Anbieterwechsel: Macht der Kunde während der laufenden Mindestlaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung bis zum Ende der Laufzeit unberührt. Der gesamte für die ursprünglich vereinbarte Laufzeit geschuldete Betrag wird mit Wirksamwerden der Kündigung sofort zur Zahlung fällig.

Beendigung aus wichtigem Grund: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen des Kunden gegen wesentliche Vertragspflichten oder im Falle seiner Insolvenz vor.

Datenzugriff und Löschung nach Beendigung: Nach Beendigung des Vertrages kann dealcode den Zugang des Kunden zur Plattform sperren. Auf Wunsch des Kunden wird dealcode dem Kunden für einen Zeitraum von sieben (7) Tagen den Export seiner Daten ermöglichen, soweit dies technisch möglich ist. Danach ist dealcode vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Aufbewahrungspflichten berechtigt, die Nutzerdaten zu löschen.

§ 7 Nutzungsrechte an der Plattform, geistiges Eigentum von dealcode

Urheberrecht: Die Software, der Inhalt und die Technologien der dealcode Plattform sind urheberrechtlich geschützt und sind das geistige Eigentum von dealcode oder seinen Lizenzgebern.

Einräumung von Rechten: Der Kunde erhält für die duration des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die gebuchten Leistungen zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen.

Keine Modifikation: Das Nutzungsrecht umfasst keine Veränderung, Dekompilierung oder Vervielfältigung, die über das für die vertragliche Nutzung erforderliche Maß hinausgeht.

Eigentumsrecht: Die von dealcode erstellten Originale und Vorlagen bleiben das geistige Eigentum von dealcode. Für individuell erstellte Werke werden die vereinbarten Nutzungsrechte, die in der Regel an die Nutzung der Plattform gebunden sind, gegen volle Bezahlung eingeräumt.

§ 7a Kostenlose Testversion und eingeschränkte Basisversion (im Folgenden "Basisversionen")

Bereitstellung, Arten und zusätzliche Bedingungen: dealcode kann nach eigenem Ermessen eine kostenlose Testversion der dealcode Plattform für einen begrenzten Zeitraum ("Free Trial") oder eine begrenzte, kostenlose Option zur weiteren Nutzung mit Basisfunktionen ("Limited Basic Version") anbieten, z.B. nach Beendigung eines kostenpflichtigen Vertrags. Für solche kostenlosen Nutzungsformen können zusätzliche Bedingungen gelten, die bei Nutzung mitgeteilt werden und dann zusätzlich zu diesen AGB verbindlich sind.

Umfang und Beschränkungen: Basisversionen können im Vergleich zu kostenpflichtigen Versionen einen deutlich reduzierten Funktionsumfang aufweisen. Insbesondere KI-basierte Suchfunktionen, automatisierte Texterstellung, KI-gestützte Kampagnen sowie erweiterte KI-Funktionen und Premium-Services sind in der Regel nicht enthalten oder stark eingeschränkt und erfordern kostenpflichtige Token- und/oder Service-Pakete.

Änderung und Beendigung durch dealcode: dealcode behält sich das Recht vor, Basisversionen (Dauer, Umfang, Bedingungen) jederzeit ohne Vorankündigung nach eigenem Ermessen zu ändern, zu kürzen, auszusetzen oder ganz zu beenden, soweit dies rechtlich zulässig ist und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers. Ein Anspruch auf (weitere) kostenlose Nutzung besteht nicht.

Nutzungsbedingungen und Plattformänderungen: Die Nutzung der Basisversionen setzt die Einhaltung dieser AGB voraus und kann bei schwerwiegenden Verstößen des Kunden gemäß § 6 (Kündigung) gekündigt werden. Die kostenlose Nutzung bezieht sich auf die dealcode Plattform in ihrer aktuellen Form ("as is") und begründet keinen Anspruch auf bestimmte zukünftige Entwicklungen oder die uneingeschränkte Aufrechterhaltung aller im kostenlosen Angebot enthaltenen Funktionen, sollte dealcode die Plattform oder das Angebot wesentlich verändern oder einstellen.

Daten und Konfigurationen bei Beendigung der kostenlosen Nutzung: Bei Beendigung der Basisversionen können alle vom Kunden eingegebenen Benutzerdaten und die in dieser Phase vorgenommenen Konfigurationen dauerhaft verloren gehen, es sei denn, der Kunde erwirbt rechtzeitig ein kostenpflichtiges Abonnement, das eine Datenmigration ermöglicht, oder exportiert seine Daten vorher, soweit dies technisch möglich ist. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung oder Migration seiner Daten verantwortlich.

Ausschluss von Gewährleistung und Haftung: Soweit gesetzlich zulässig, erfolgt die Bereitstellung der kostenlosen Nutzungsformen ohne jegliche Gewährleistung. Die Haftung von dealcode richtet sich nach § 14 (Haftung).

§ 8 Nutzungsrechte an Kundeninhalten, Daten und Datenanreicherung

Einräumung von Rechten und Verarbeitungserlaubnis durch den Kunden: Der Kunde räumt dealcode und seinen Unterauftragsverarbeitern ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweites und übertragbares (nur im Rahmen des Vertragsverhältnisses) Nutzungsrecht an allen von ihm zur Verfügung gestellten Kundeninhalten (z.B. Leaddaten, Logos, E-Mail-Adressen, Kommunikationsinhalte) ein, soweit dies zur Vertragserfüllung, Leistungsoptimierung und Produktverbesserung erforderlich ist. Diese Befugnis umfasst insbesondere das Recht, die Kundendaten zu speichern, zu übermitteln, zu verändern, zu sortieren und auszuwerten, um die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Kundengarantie: Der Kunde garantiert, dass er alle erforderlichen Rechte an den Kundeninhalten besitzt und dass deren Nutzung durch dealcode nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt.

Datenanreicherung durch Drittanbieter: Der Kunde kann die dealcode-Plattform nutzen, um seine Suchergebnisse und Kundendaten durch spezialisierte Drittanbieter anreichen zu lassen. Abhängig von der Sucheingabe des Kunden nutzt dealcode zu diesem Zweck verschiedene Websuchfunktionen und B2B-Datendienstleister. Mit der Durchführung einer Lead-Suche ermächtigt der Kunde dealcode zur Nutzung der Websuchfunktionen und B2B-Datendienstleister (Unterauftragnehmer), die erforderlich sind, um diesen Auftrag in seinem Namen und in seinem Auftrag zu erfüllen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass:
a) Die Qualität der angereicherten Daten hängt maßgeblich von der Leistung der Drittanbieter sowie von der Qualität und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Ausgangsdaten ab. dealcode ist nicht verantwortlich für die Leistung der Drittanbieter oder die Qualität der von ihnen gelieferten Daten.
b) dealcode ist von diesen Anbietern rechtlich und wirtschaftlich unabhängig. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Auswahl und Beauftragung des Anbieters beim Kunden, und dealcode übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch den jeweiligen Drittanbieter.
c) dealcode haftet nicht für Datenschutzverletzungen, Fehler oder Störungen der Dienste, die auf fehlerhafte, unvollständige oder rechtswidrig zur Verfügung gestellte Nutzerdaten des Kunden zurückzuführen sind oder die der Kunde aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Dienste oder dieser AGB zu vertreten hat.

Beendigung der Gewährung von Rechten: Das dealcode gemäß Ziffer 1 eingeräumte Nutzungsrecht an den Kundeninhalten erlischt, wenn der Kunde die betreffenden Inhalte von der Plattform löscht oder der Vertrag wirksam beendet wird und die Daten gelöscht werden. Dies gilt nicht für Kundeninhalte, die:
a) auf Veranlassung des Kunden über die Funktionalitäten der Plattform an Dritte weitergegeben wurden,
b) einer gesetzlichen Aufbewahrungspflicht unterliegen, oder
c) Teil der technischen Sicherungen sind.

Recht auf Löschung: Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Kontos und seines Inhalts gemäß den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

§ 9 Token, Servicekontingente oder im Voraus bezahlte Guthaben (Credits)

Laufzeit-Bindung: Die genannten "Credits", wie z.B. Token, Servicekontingente oder Prepaid-Dienste, sind in ihrer Nutzung und Gültigkeit an die Laufzeit des zugrunde liegenden Vertrages bzw. des jeweiligen Leistungspaketes gebunden.

Verfall und fortgesetzte Nutzung bei Erneuerung: Nicht genutzte Credits verfallen grundsätzlich am Ende der jeweils aktuellen Vertragslaufzeit. Ihr Wert wird nicht auf die Vergütung für eine Vertragsverlängerung angerechnet. Entscheidet sich der Kunde jedoch für eine unmittelbar anschließende, kostenpflichtige Vertragsverlängerung, können bereits erworbene und ungenutzte Credits ggf. für die Dauer der neuen Vertragslaufzeit genutzt werden.

Kein Anspruch auf Rückerstattung: Die Nicht- oder Teilnutzung der Services, der dealcode Plattform oder zusätzlich gebuchter Credits durch den Kunden während der vereinbarten Laufzeit begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte oder auf Minderung offener Forderungen. Insbesondere begründet eine vorzeitige Beendigung der Nutzung durch den Kunden keinen Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung von bereits gezahlten oder noch zu zahlenden Lizenzgebühren oder sonstigen Entgelten.

§ 10 Inhalt von KI-Systemen, Verwendung

KI-Nutzung: Die Plattform nutzt KI für Inhalte, Vorschläge, Analysen oder Automatisierungen.

Fehlbarkeit: Der Kunde erkennt an, dass von der KI generierte Inhalte ungenau, unvollständig oder nicht aktuell sein können und keine Erfolgsgarantie oder verbindliche Beratung darstellen.

Haftungsausschluss für AI-Inhalte: Jegliche Gewährleistung, Garantie oder Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, rechtliche Zulässigkeit oder wirtschaftliche Verwertbarkeit von KI-Inhalten wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Verantwortung des Kunden: Der Kunde ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die auf der Grundlage von KI-Vorschlägen über sein Konto verwendet oder fertiggestellt werden, einschließlich einer sorgfältigen Überprüfung.

Keine Erfolgsgarantie: Der Einsatz von KI-Komponenten ist keine Garantie für bestimmte Verkaufserfolge.

§ 11 Nutzung der Plattform für Lead-Ansatz, Kommunikation

Kontaktfunktionen: Die Plattform kann Funktionen zur direkten Kontaktaufnahme mit bestehenden Kunden und neuen Kontakten (Leads) per E-Mail oder über Drittsysteme ermöglichen.

Verantwortung des Kunden: Die Nutzung dieser Funktionen (Art, Inhalt, Zeitpunkt, Empfänger) liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

Einverständnis: Der Kunde stellt sicher, dass die erforderliche Rechtsgrundlage (z. B. eine wirksame Einwilligung der Empfänger) für jeden Werbekontakt vorliegt.

§ 12 Verantwortung für Daten, Einwilligung und Einhaltung von Gesetzen

Gesamtverantwortung des Kunden: Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Daten und Inhalte, die über sein Konto verarbeitet, gespeichert oder übermittelt werden.

Pflichten des Kunden: Dazu gehören die rechtmäßige Erhebung und Nutzung von (personenbezogenen) Daten, die Einholung und der Nachweis der Einwilligung, die Einhaltung von Informationspflichten und die Überprüfung der Zulässigkeit einer Nutzung sowie die Achtung der Rechte Dritter.

Keine Überwachungspflicht für dealcode: dealcode ist nicht verpflichtet, Daten, Inhalte oder Handlungen von Kunden aktiv zu überwachen oder auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Verbotene Datenkategorien: Der Kunde wird keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 GDPR), Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder sensible Finanzdaten über die Plattform verarbeiten, es sei denn, dies ist ausdrücklich beabsichtigt und alle gesetzlichen Anforderungen werden erfüllt.

§ 12a Verbotene Nutzungen, Verstöße

Allgemeines Verbot: Jede Nutzung der Dienste, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßt, ist verboten.

Ausdrücklich untersagt: Beschädigung/Überlastung der Infrastruktur; unbefugter Zugriff; Speicherung/Übermittlung illegaler oder schädlicher Inhalte (Malware, illegale Drogen, Waffenanleitungen, Kinderpornografie, Gewaltverherrlichung); Verletzung von Marketing-, Spam-, Phishing- oder Datenschutzgesetzen; Verletzung von Rechten Dritter; Förderung diskriminierender, extremistischer oder jugendgefährdender Inhalte; Durchführung von Schneeballsystemen oder Betrug.

Themenspezifische Einschränkungen: dealcode kann die Nutzung für bestimmte Themen/Branchen einschränken (z.B. dubiose Finanzangebote, bestimmte Formen von Glücksspiel).

Maßnahmen im Falle von Verstößen: Bei Verstößen oder begründetem Verdacht kann dealcode den Kunden abmahnen, den Zugang sperren, Inhalte entfernen und/oder den Vertrag außerordentlich kündigen. dealcode wird dabei die Schwere des Verstoßes und die Interessen des Kunden berücksichtigen. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 13 Gewährleistung, Serviceverfügbarkeit

Allgemeine Gewährleistung: dealcode gewährleistet die vereinbarte Beschaffenheit der Leistungen und die Möglichkeit, diese ohne Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen. Unwesentliche Mängel sind ausgeschlossen.

Nachbesserung (Plattform): dealcode wird Mängel an den Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung beheben.

Kündigungsrecht des Kunden: Eine Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist nur nach einem fehlgeschlagenen, unmöglichen, verweigerten oder unzumutbaren Nachbesserungsversuch zulässig, es sei denn, es liegt ein arglistiges Verschweigen vor.

Keine Minderung (Plattform): Das Recht zur Minderung des Entgelts bei Mängeln der Plattform ist ausgeschlossen. Ein etwaiges Recht zur Rückforderung von unter Vorbehalt gezahlten Gebühren bleibt unberührt.

Gewährleistung ("dealcode Services"): Für gesondert beauftragte dealcode Services gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln, wobei dealcode zunächst das Recht auf Nacherfüllung zusteht.

Unentgeltliche Leistungen: Bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es liegt ein arglistiges Verschweigen vor.

Serviceverfügbarkeit: dealcode gewährleistet eine Serververfügbarkeit von 99% im Monatsdurchschnitt. Ausgenommen sind Ausfallzeiten aufgrund höherer Gewalt, Verschulden des Kunden, Verschulden Dritter (sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen sind), Anschläge oder notwendige, planmäßige Wartungsarbeiten.

Leistungsbeschränkung (Drittquellen): dealcode ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit, Richtigkeit oder Menge von Daten aus externen, öffentlich zugänglichen Quellen oder Drittanbietern, es sei denn, dealcode trifft ein Verschulden.

§ 14 Haftung, Entschädigung, Höhere Gewalt

Haftung:
14.1. Die Haftung von dealcode für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt.
14.2. Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von dealcode der Höhe nach auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschädigte regelmäßig vertrauen darf. Die Verjährungsfrist für Ansprüche nach diesem Absatz beträgt ein Jahr.
14.3. Die Haftung von dealcode nach § 14.2 ist pro Vertragsjahr auf die vom Kunden an dealcode gezahlte Lizenzkostenvergütung für die betreffenden Leistungen im jeweiligen Vertragsjahr beschränkt.
14.4. Die Bestimmungen des § 14.2 gelten nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, in Fällen des arglistigen Verhaltens, der Übernahme einer Garantie, der Haftung für anfängliches Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
14.5. Im Übrigen ist die Haftung von dealcode, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.
14.6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von dealcode.
14.7. Für den Verlust von Daten haftet dealcode nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre (vgl. § 3). Die Haftung ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
14.8. Soweit die Leistungen von dealcode unentgeltlich erbracht werden, ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen; die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit richtet sich nach § 14.1, die Ausnahmen nach § 14.4 bleiben unberührt.

Schadloshaltung: Der Kunde stellt dealcode von allen Ansprüchen Dritter (einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung) frei, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Kunden oder einer Rechtsverletzung durch den Kunden (insbesondere des Datenschutz-, Wettbewerbs-, Urheber- oder Markenrechts) beruhen. Der Kunde wird dealcode unverzüglich von solchen Ansprüchen unterrichten und bei deren Abwehr mitwirken.

Höhere Gewalt: Im Falle der Behinderung durch höhere Gewalt (unvorhersehbare, unvermeidbare, von außen kommende Ereignisse wie Naturkatastrophen, Krieg, Terror, Epidemien mit erheblichen Auswirkungen, rechtmäßige Streiks, behördliche Eingriffe, Ausfall wesentlicher Infrastruktur Dritter) ruhen die Leistungspflichten. Die Fristen verlängern sich entsprechend.

§ 15 Vertraulichkeit

Vertragliche Schweigepflicht: Die Parteien werden alle vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei (Geschäftsgeheimnisse, Kundendaten usw.), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten haben, auch nach Beendigung des Vertrages streng vertraulich behandeln und nicht für Zwecke außerhalb dieses Vertrages verwenden.

Ausnahmen: Dies gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits bekannt waren, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, unabhängig entwickelt wurden, öffentlich bekannt sind oder werden (ohne Verschulden) oder aufgrund einer zwingenden Anordnung offengelegt werden müssen.

Weitergabe an Dritte: dealcode kann vertrauliche Informationen an verbundene Unternehmen oder Unterauftragsverarbeiter weitergeben, wenn dies für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlich ist und wenn diese Dritten zu einer entsprechenden Vertraulichkeitsverpflichtung verpflichtet wurden.

Referenz: dealcode darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz verwenden, es sei denn, der Kunde widerspricht schriftlich aus einem zwingenden Grund. Der Kunde räumt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte unentgeltlich (jederzeit für die Zukunft widerrufbar) ein.

§ 16 Datenschutz, KI-Nutzung, pseudonymisierte Daten

Grundsatz: dealcode verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der GDPR und dem BDSG. Details sind in der Datenschutzrichtlinie geregelt.

Datenverarbeitung im Auftrag: Wenn dealcode personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (wobei der Kunde der für die Verarbeitung Verantwortliche ist), gilt eine separate Datenverarbeitungsvereinbarung (DPA / AVV).

Rechte an Kundendaten: dealcode erwirbt keine Rechte an Kundendaten, die über die in diesen AGB/DPA genannten hinausgehen. Ein Datenexport durch den Kunden kann möglich sein.

Verwendung für KI/Produktverbesserung: Der Kunde willigt ein, dass dealcode die von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Nutzungsverhalten, Feedback, etc.) in anonymisierter/pseudonymisierter Form zur Verbesserung von Services, zur Entwicklung neuer Funktionen und zum Training von KI-Modellen unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und der berechtigten Interessen verwendet.

Pseudonymisierte Lead-Daten: Der Kunde willigt ein, dass dealcode aus den von ihm zur Verfügung gestellten Leaddaten abgeleitete, pseudonymisierte/anonymisierte Datenstrukturen für eigene Zwecke (Serviceverbesserung, KI-Training, Analysen) speichert und nutzt. Eine direkte Re-Identifizierung der betroffenen Personen durch dealcode für diese abgeleitete Nutzung findet nicht statt, es sei denn, dies ist für die Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden erforderlich und gesetzlich zulässig.

Technische/Organisatorische Maßnahmen (TOMs): dealcode setzt geeignete TOMs (Art. 32 GDPR) zum Schutz personenbezogener Daten ein (Zugangskontrollen, Verschlüsselung, etc.).

§ 17 Dienste von Dritten / Partnerdienste

Vermittlung von Partnerdiensten: dealcode kann optional Dienste Dritter ("Partnerdienste") anbieten oder vermitteln (z.B. für Kaltakquise, Online-Werbung, Fachberatung).

Vertragliche Beziehung mit Partnern: Nimmt der Kunde Partnerdienste in Anspruch, kommt ein Vertragsverhältnis über diese Dienste ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Drittanbieter (Partner) zustande. Es gelten zusätzlich die AGB und Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Partners.

Verantwortung: dealcode ist nicht verantwortlich für die Bereitstellung, Qualität, Rechtmäßigkeit und Fehlerfreiheit der Partnerdienste und übernimmt dafür keine Haftung oder Gewährleistung, es sei denn, dealcode tritt ausdrücklich als direkter Vertragspartner für den jeweiligen Partnerdienst auf.

Pflicht des Kunden zur Überprüfung: Der Kunde ist verpflichtet, die AGBs und Datenschutzrichtlinien der Partner sorgfältig zu prüfen, bevor er die Partnerdienste nutzt.

Weitergabe von Daten an Partner: Eine Weitergabe von Kundendaten an Partner durch dealcode erfolgt nur auf ausdrückliche Veranlassung oder mit vorheriger Zustimmung des Kunden und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

§ 18 Änderungen der AGB oder des Angebots

Recht auf Änderung: dealcode kann nach eigenem Ermessen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Beschreibungen der dealcode Dienstleistungen und der damit verbundenen Richtlinien von Zeit zu Zeit ändern, Bestimmungen streichen oder ergänzen, auch um Änderungen des anwendbaren Rechts oder der Dienstleistungen zu berücksichtigen. dealcode wird die überarbeiteten Bedingungen auf seiner Website veröffentlichen und das Datum "Letzte Aktualisierung" entsprechend aktualisieren.